Volltextveröffentlichungen (11)

• Bundesarbeitsgericht

  Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung

• IWW

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 256 Abs. 2 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 17 Abs. 4 TVöD

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Beschäftigten bei der Stufenzuordnung nach einer Höhergruppierung im TVöD-K und im TVÜ-VKA; Schutz erworbener Rechtspositionen bei Wechsel in neues tarifliches Entgeltsystem; Kein Zusammenhang zwischen Alter und ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung

• Betriebs-Berater

  Höhergruppierung nach §29b TVÜ-VKA - Einführung oder Höhergruppierung - mittelbare Altersdiskriminierung - Rückwirkungsverbot nach Art.20 Abs.3 GG durch das neue Entgeltsystem

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Beschäftigten bei der Stufenzuordnung nach einer Höhergruppierung im TVöD -K und im TVÜ -VKA; Schutz erworbener Rechtspositionen bei Wechsel in neues tarifliches Entgeltsystem; Kein Zusammenhang zwischen Alter und ...

• rechtsportal.de

  Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Beschäftigten bei der Stufenzuordnung nach einer Höhergruppierung im TVöD -K und im TVÜ -VKA; Schutz erworbener Rechtspositionen bei Wechsel in neues tarifliches Entgeltsystem; Kein Zusammenhang zwischen Alter und ...

• datenbank.nwb.de

  Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA - mittelbare Altersdiskriminierung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag - und die Stichtagsregelung des TVÜ-VKA

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Stufenzuordnung nach Höhergruppierung

Verfahrensgang

• ArbG Dortmund, 06.12.2018 - 6 Ca 2026/18
• LAG Hamm, 16.01.2020 - 17 Sa 710/19
• BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20

Papierfundstellen

• NZA 2021, 1208

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 19.11.2020 - 6 AZR 449/19

  Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA) - …

  Auszug aus BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20

  § 17 Abs. 4 TVöD-K nF findet insoweit keine Anwendung (sh. BAG 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 18 f. mwN) .

  Die ausschließlich zukunftsbezogene Umstellung der Regelungen zur Stufenzuordnung ist Teil eines tariflichen Gesamtkompromisses und rechtlich nicht zu beanstanden (ausführlich BAG 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 24 f. mwN) .

  Auch das hat der Senat bereits entschieden (sh. BAG 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 27 f. mwN) .

  Die Tarifautomatik wird erst dadurch und nur in dem Fall wiederhergestellt, dass bereits Beschäftigte nach Einführung der Entgeltordnung innerhalb der dafür eröffneten Frist einen Antrag auf Höhergruppierung stellen (so bereits BAG 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 29 mwN; 22. Oktober 2020 - 6 AZR 74/19 - Rn. 16 mwN) .

• BAG, 19.12.2019 - 6 AZR 563/18

  Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien

  Auszug aus BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20

  Diese Tarifsystematik begründet auch keinen Verstoß gegen das sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Rückwirkungsverbot (grundlegend hierzu BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - zu II 2 der Gründe, BAGE 78, 309; vgl. auch BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 35 mwN, BAGE 169, 163) .
• BAG, 13.08.2009 - 6 AZR 752/08

  Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes

  Auszug aus BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20

  Die Tarifvertragsparteien sind bei einem Systemwechsel nicht verpflichtet, bloßen Erwartungen von Beschäftigten Rechnung zu tragen (vgl. zB BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 27 mwN; 13. August 2009 - 6 AZR 752/08 - Rn. 30) .

 
• LAG Hamm, 16.01.2020 - 17 Sa 710/19

  Höhergruppierung aufgrund des in der bis zum 28.02.2017 geltenden Fassung

  Auszug aus BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Januar 2020 - 17 Sa 710/19 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 22.10.2020 - 6 AZR 74/19

  Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD

  Auszug aus BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20

  Die Tarifautomatik wird erst dadurch und nur in dem Fall wiederhergestellt, dass bereits Beschäftigte nach Einführung der Entgeltordnung innerhalb der dafür eröffneten Frist einen Antrag auf Höhergruppierung stellen (so bereits BAG 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 29 mwN; 22. Oktober 2020 - 6 AZR 74/19 - Rn. 16 mwN) .
• BAG, 21.06.2018 - 6 AZR 38/17

  Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen …

  Auszug aus BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20

  Deshalb ist die Klage auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BAG 21. Juni 2018 - 6 AZR 38/17 - Rn. 24 mwN) .
• BAG, 23.11.1994 - 4 AZR 879/93

  Rückwirkende Tariflohnsenkung; Vertrauensschutz

  Auszug aus BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20

  Diese Tarifsystematik begründet auch keinen Verstoß gegen das sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Rückwirkungsverbot (grundlegend hierzu BAG 23. November 1994 - 4 AZR 879/93 - zu II 2 der Gründe, BAGE 78, 309; vgl. auch BAG 19. Dezember 2019 - 6 AZR 563/18 - Rn. 35 mwN, BAGE 169, 163) .
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 852/16

  Beschäftigung einer Musikschullehrerin sowohl als Arbeitnehmerin als auch als …

  Auszug aus BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20

  Nach gebotener Auslegung (vgl. zu den Grundsätzen der Auslegung BAG 27. Juni 2017 - 9 AZR 852/16 - Rn. 13) verlangt der Kläger eine Bruttozahlung.
• BAG, 17.12.2009 - 6 AZR 665/08

  Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD

  Auszug aus BAG, 25.03.2021 - 6 AZR 146/20

  Die Tarifvertragsparteien sind bei einem Systemwechsel nicht verpflichtet, bloßen Erwartungen von Beschäftigten Rechnung zu tragen (vgl. zB BAG 17. Dezember 2009 - 6 AZR 665/08 - Rn. 27 mwN; 13. August 2009 - 6 AZR 752/08 - Rn. 30) .

• BAG, 19.10.2022 - 4 AZR 470/21

  Eingruppierung eines Schulhausmeisters

  Es ist derzeit nicht ersichtlich, welches über die verlangte Entgeltzahlung hinausgehende Interesse an der begehrten Feststellung bestehen könnte (ausf. BAG 25. März 2021 - 6 AZR 146/20 - Rn. 17; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 46, BAGE 170, 214) .
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 459/21

  "Korrigierende Höhergruppierung" - Stufenlaufzeit

  Deshalb ist die Klage auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BAG 24. März 2022 - 6 AZR 255/21 - Rn. 14; 25. März 2021 - 6 AZR 146/20 - Rn. 17) .
• BAG, 23.02.2022 - 4 AZR 250/21

  Unzulässiges Teilurteil - Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht - …

  Das Landesarbeitsgericht hat aber - zutreffend (vgl. BAG 25. März 2021 - 6 AZR 146/20 - Rn. 17; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 46 mwN, BAGE 170, 214)  - den Feststellungsantrag für den Zeitraum bis Juni 2020 als unzulässig angesehen und damit die Bindungswirkung aufgehoben.

 
• BAG, 05.10.2023 - 6 AZR 308/22

  Stufenzuordnung - Prüfungsmaßstab Inhaltskontrolle AVR

  Die ausschließlich zukunftsbezogene Umstellung der Regelungen zur Stufenzuordnung im Fall der Höher- oder Herabgruppierung ist Teil eines Gesamtkonzeptes und rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zu einer Stichtagsregelung bzgl. des Inkrafttretens von § 17 Abs. 4 TVöD-K nF BAG 25. März 2021 - 6 AZR 146/20 - Rn. 20) .
• LAG Hamm, 01.02.2023 - 3 Sa 92/22

  Entscheidung des Berufungsgerichts bei Verfahrensfehlern des Arbeitsgerichts; …

  Damit sind Rechtsfolgen aus der begehrten Feststellung möglich, die über das mit der erfolgreichen Leistungsklage Erreichte hinausgehen (BAG, 25.03.2021, 6 AZR 146/20, Rn. 17;… 27.01.2011, 6 AZR 578/09, Rn. 17;… 27.01.2011, 6 AZR 526/09, Rn. 13).

  Sie waren nicht verpflichtet, darüber hinaus bloßen nach dem bisherigen Tarifsystem bestehenden Aussichten - oder, wie die Tarifvertragsparteien es bezeichnen, "Expektanzen" - Rechnung zu tragen, bei unverändert bleibenden tariflichen Voraussetzungen etwa durch Erreichen einer Steigerungsstufe des Monatstabellenlohns künftig eine höhere Vergütung zu erzielen (vgl. BAG, 25.03.2021, 6 AZR 146/20, Rn. 23;… 13.08.2009, 6 AZR 177/08, Rn. 32).

• BAG, 24.03.2022 - 6 AZR 255/21

  Deutsche Post AG - Stufenzuordnung

  Deshalb ist die Klage auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BAG 25. März 2021 - 6 AZR 146/20 - Rn. 17) .
• BAG, 08.12.2022 - 6 AZR 460/21

  "Korrigierende Höhergruppierung" - Stufenlaufzeit

  Deshalb ist die Klage auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. BAG 24. März 2022 - 6 AZR 255/21 - Rn. 14; 25. März 2021 - 6 AZR 146/20 - Rn. 17) .
• BAG, 02.06.2021 - 4 AZR 274/20

  Eingruppierung - Beschäftigung als Ausbilder/in in einer …

  Nach der auf Hinweis des Senats erfolgten teilweisen Rücknahme der Revision überschneiden sich die Zeiträume zwischen dem Zahlungs- und dem Feststellungsantrag nicht mehr, so dass für diesen das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche besondere Feststellungsinteresse in vollem Umfang gegeben ist (vgl. dazu BAG 25. März 2021 - 6 AZR 146/20 - Rn. 17; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 46 mwN, BAGE 170, 214) .
• BAG, 26.04.2023 - 4 AZR 36/22

  Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Landgerichts

  Deshalb ist die Klage auch nicht als Zwischenfeststellungsklage nach § 256 Abs. 2 ZPO zulässig (BAG 25. März 2021 - 6 AZR 146/20 - Rn. 17; 13. Mai 2020 - 4 AZR 173/19 - Rn. 46 mwN, BAGE 170, 214) .
• LAG Hamm, 18.11.2021 - 18 Sa 681/21

  Metall- und Elektroindustrie; Freistellung statt des tariflichen Zusatzgeldes; …

  (a) Die Rechtskontrolle tariflicher Stichtagsregelungen vollzieht sich nach Maßgabe folgender Grundsätze (BAG, Urteil vom 25.03.2021 - 6 AZR 146/20, Urteil vom 19.12.2019 - 6 AZR 59/19, Urteil vom 15.04.2015 - 4 AZR 756/13):.
• LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2022 - 7 Sa 155/21

  Vergütung eines Revisors bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütung …